#wehrpflicht

Der BGH stellt in einem von diversen Jurist*innen sehr kritisch gesehenen Urteil über die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers klar, dass Grundrechte und Menschenwürde im bürgerlichen Staat nur so lange gelten, wie man nicht als Kanonenfutter irgendwo verheizt werden soll: Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten " Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, da Verkürzungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG für den Verteidigungsfall im Grundgesetz selbst angelegt seien und sich im einfachen Recht bereits spiegelten (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50). Für deutsche wehrpflichtige Männer würde das bedeuten, dass sie uneingeschränkt zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden dürften – selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, sobald Deutschland mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen und der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG festgestellt würde." https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/ #Militarismus #Germany #Antimilitarismus #Kriegsdienst #Wehrpflicht #Germany #Deutschland

Ich bin für den Dienst an der Waffe. Ersatzweise dann was soziales. Das hat bisher am besten funktioniert. Was im speziellen Die Linke betreibt, ist mit ihren eigenen Werten, kaum zu erklären. Einerseits uneinsichtig ggü. der notwendigen Obrigkeit, bis hin zum Militarismus. Gegen Polizei und Justiz. Andererseits bedient man sich genau diesem Mechanismus um sich gegen Widrigkeiten zu schützen. Und so kommt es zu einem innerem Konflikt, wenn es um die Frage geht, wer schützt uns denn von innen und auch von außen? Meiner Meinnung nach würde ein linke Partei glaubwürdiger sein, wenn die an alle dem partizipieren wöllte, eben keine Frontaloppoistion, sonder mitgestaltet. Wir sehen doch, dass es der Polizei und Justiz gut tut, divers und weltoffen zu sein. Das gilt es im Sinne einer linken Haltung auszubauen. Das kommt aktuell noch viel zu kurz. Und bei der Armee machen wir gar nicht mit? Weil, warum? Ich denke, auch da sollten wir Einfluß und damit Einblicke haben. Und als letzter Gedanke, wenn jemand denkt, er würde nur aufgrund einer Waffe in der Hand erschossen werden, der hat schlicht keine Ahnung wie Krieg von Seiten eines Putins oder der gleichen aussieht. Das wirst du im Zweifel so oder so, oder anders missbraucht und du würdest dir viele andere Dinge wünschen. Am Ende winkt wenigsten der innere Tot. Es gar nicht darauf ankommen zu lassen, das ist eine Antwort. Sich wehrhaft zu zeigen eine gesellschaftliche Aufgabe, die eben nicht nur darin besteht vorn im Schützengraben pulverisiert zu werden, sondern vor allem darin, es gar nicht soweit kommen zu lassen. Sich mit allen Kräften dagegen zu stemmen. Auch ohne Waffe in der Hand, aber dennoch für die Sache und die bedeutet nunmal, dass einige von uns das tun werden müssen. Je ausgebildeter, umso besser. #Wehrpflicht

Wahrscheinlich 45.000 junge Menschen demonstrieren gegen eine mögliche #Wehrpflicht. Das ist ihr angestammtes Recht. Aber wer soll Deutschland im Ernstfall verteidigen? Irgendwer muss es tun. Wer „Nicht ich!“ sagt, sollte die Frage „Wer dann?“ beantworten können. #Politik🏛️

Eine ausgesetzte #Wehrpflicht ist fix wieder eingeführt, aber bei einer ausgesetzten #Vermögenssteuer gibt es unüberwindbare Hürden?!

Was für vaterlandslose Gesellen, welch Pfuhl von Landesverrat. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/freiburg/schulstreik-gegen-wehrpflicht-in-baden-wuerttemberg-100.html #wehrpflicht

Schon mitbekommen, wer sich gefragt hat was es bringt auf dem tollen Bundeswehrfragebogen 0 Interesse anzukreuzen: genau null. Den die Bundeswehr "lädt" dich einfach trotzdem zur Musterung ein. Vorerst wohl noch freiwillig, mit großer rechtlicher Unsicherheit. Was glaubt ihr wohl was passiert wenn wir alle noch nicht kriegstüchtig genug sind? https://www.berliner-zeitung.de/article/bundeswehr-musterung-bereits-jetzt-gestartet-nein-angekreuzt-10414392 #kriegstüchtig #Krieg #Bundeswehr #Musterung #Wehrpflicht #Militarisierung #KriegDemKrieg

Wenn es so etwas wie "Heldentaten" im Krieg gibt, dann ist es der Entschluss, sich trotz aller Gefahren und möglichen Konsequenzen, dem Gehorsam, dem Töten und Sterben für Staat und Militär zu entziehen. https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-krieg-wehrpflicht-desertion-100.html #Krieg #Antimilitarismus #Russland #Ukraine #Wehrpflicht

@Saupreiss@pfalz.social Mir im Zusammenhang mit der #Wehrpflicht oder freiwilliger Beteiligung an der Verteidung der Bundesrepublik „Prostitution“ vorzuwerfen, während tatsächlich viele Menschen, vor allem Frauen als Opfer von Menschenhandel zwangsprostituiert sind, ist eine Beschimpfung, wie sie für mich als Frau schlimmer kaum sein kann. Sowas sollte nicht unter das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung fallen. Ich betrachte das jedenfalls als #Beleidigung. -> block

Ich kann es nicht verstehen: da fickt man eine ganze Generation während Corona mit beschissener Schulbildung und Vereinsamung, verwehrt ihnen dann Psychotherapie, kürzt ihnen die gesamte staatlichen Daseinsfürsorgen wie Elterngeld und Wohngeld zusammen (trotz Rekordgewinne an der Börse), verkackt den Klimawandel, lässt sie länger arbeiten und dann wollen die nicht für unsere Wirtschaft in den Krieg ziehen?! Faules Pack! Über-Individualisten! 🤬 #wehrpflicht #Fedieltern #demokratie

Reservestärkungsgesetz - Was auf Soldaten und Unternehmen zukommt Das Reservestärkungsgesetz kommt. Ex-Soldaten drohen künftig Pflichtübungen statt Freiwilligkeit. Was sich für Reservisten und Arbeitgeber 2027 ändert.#Reservestärkungsgesetz #Bundeswehr #Reservisten #Wehrpflicht #BorisPistorius Wochenlang weg von Job und Familie: Folgen des Reservestärkungsgesetzes

Hach, die Bundeswehr als Schule der Nation. Endlich Struktur im Tagesablauf, nicht mehr in den Tag hinein leben. Was für ein tendenziöser Schmarrn, aber er wird bei entsprechenden Wählendengruppen schon die richtigen Knöpfchen der Selbstbestätigung drücken. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/grundausbildung-bundeswehr-rekruten-100.html #Bundeswehr #Wehrpflicht #ÖRR

Wir werden alle Kriegstüchtig. Damit die Bundeswehr auch genau weiß, wer im Ernstfall Gewehr bei Fuß steht oder durch zivilen Schabernack verhindert ist, der kann das jetzt auch mit diesem Tool penibel genau mitteilen: https://abwesenheit-melden.de/ Unterstützt die Bundeswehr bei der Erfassung der Wehrtüchtigkeit! Sei kein Wehrkraftzersetzer! #Bundeswehr #Wehrpflicht #abwesenheitsmitteilung #militarisierung #Kriegstüchtig

Wehrpflicht? Wehr dich! – Raus zum Schulstreik am 5. März In zwei Wochen steht am Donnerstag*, 5. März, der nächste große Schulstreik an. Viele Schüler*innen werden an diesem Tag bundesweit ein starkes Zeichen gegen die Wehrpflicht setzen. Das Netzwerk Friedenskooperative lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab und sieht im neuen Wehrdienst einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Auf dieser Sonderseite wird ein Überblick über den aktuellen Stand der Debatte und Beratungsmöglichkeiten angeboten. Quelle #Militarisierung #Militarismus #Antimilitarismus #Bundewehr #Schulstreik #Wehrpflicht #Kriegsdienstverweigerung @dfgvk