#uberwachung

· 43mo ago

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'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung. Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet. Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.' https://www.ccc.de/de/updates/2023/digitale-gewalt-vorratsdaten Via @chaosupdates@social.tchncs.de #Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #Digitalisierung

Chaos Computer Club warnt vor geplantem Gesetzesvorhaben zu "Digitaler Gewalt"

ccc.de

Chaos Computer Club warnt vor geplantem Gesetzesvorhaben zu "Digitaler Gewalt"

Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und...

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 16mo ago

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CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet "Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und war von langer Hand geplant....." https://perspektive-online.net/2025/06/cdu-fordert-klarnamenpflicht-im-internet/ #CDU #Deutschland #Überwachung #Massenüberwachung

perspektive-online.net

CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet

Nach erschütternden Ereignissen wie dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und schützt nicht die Gesellschaft.

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 15mo ago

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‚Ab heute, dem 25. Juli, müssen Plattformen mit potenziell für Kinder schädlichen Inhalten das Alter britischer Nutzer*innen kontrollieren. Die Grundlage dafür ist der Online Safety Act, durchgesetzt von der dortigen Medienaufsicht Ofcom. Pornhub-Mutterkonzern Aylo, eines der weltgrößten Porno-Unternehmen, zieht mit und betont in feinster PR-Prosa, sich schon seit Jahren für das Thema eingesetzt zu haben. Andernorts, in Deutschland und Frankreich etwa, wehrt sich Pornhub erbittert gegen ähnliche Vorstöße vor Gericht. Denn auch in der EU drängen Politik und Behörden auf rigorose Altersschranken. #Großbritannien geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Der Blick zum ehemaligen EU-Land lohnt sich, um zu sehen, wie man es nicht machen sollte.…‘‘ https://netzpolitik.org/2025/gefaehrliche-symbolpolitik-pornhub-beugt-sich-britischen-alterskontrollen/ #Alterskontrollen #Überwachung #EU #Netzpolitik

Pornhub beugt sich britischen Alterskontrollen

netzpolitik.org

Pornhub beugt sich britischen Alterskontrollen

Die britische Medienaufsicht hat sich durchgesetzt. Pornhub und weitere große Plattformen setzen jetzt rigorose Alterskontrollen durch. Als nächstes könnten VPN-Dienste ins Visier geraten. So wird der Jugendschutz zum Vorwand, um Grundrechte im Netz zu schleifen. Ein Kommentar.

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 15mo ago

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Sich auf eine App und die Datenschutz-Bekundungen der EU-Kommission einzulassen wirkt ohnehin gefährlich leichtgläubig. Bei der EU-Kommission handelt es sich um exakt jene postdemokratische Organisation, die

mit immer neuen Vorstößen unser aller private Kommunikation per "Chat Kontrolle" anlasslos und massenhaft von der Polizei auslesen und verschlüsselte, private Kommunikation effektiv unmöglich machen will.
eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Identifizierungspflichten für die Nutzung von Messengers in die Wege geleitet hat.
zusammen mit dem EU-Parlament die biometrische Massenüberwachung und Zensurgesetze durchgesetzt hat.
eine "digitale Identität" im besten Interesse der überwachungskapitalistischen Konzerne ausrollt (die dann auch die App zur Verifikation ablösen soll).
ein hochtechnisiertes, rassistisches, mörderisches Grenzregime zum Ein- und Aussperren von Menschen umsetzt.

Die EU-Kommission ist selbst eine zutiefst intransparente Herrschaftsorganisation, die uA von geheimen "High Level Groups" ihre Pläne zur Massenüberwachung ausarbeiten lässt und die Interessen von Großkonzernen umsetzt. Transparenz bedeutet für die EU offensichtlich nur Massenüberwachung und maximale Datenausbeutung der Bevölkerung.

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#Überwachung #Datenschutz

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 15mo ago

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Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die die Kommission ermächtigen, werden zunehmend von rechtsradikalen Parteien und kaum weniger autoritären "gemäßigten" Konservativen und "Liberalen" verschiedener Couleur gestellt. In Deutschland arbeiten CDU- und SPD-Innenpolitiker*innen an der Einführung von #Palantir und Listen zur Identifikation von Minderheiten. Die Gefahren digitaler Identifikationswerkzeuge und Zugangskontrollen darf auch in diesem Kontext nicht unterschätzt werden. https://netzpolitik.org/2024/digitale-brieftasche-buergerrechtsorganisation-warnt-vor-alarmierenden-maengeln/ https://commission.europa.eu/news-and-media/news/minimising-risks-children-and-young-people-face-online-2025-07-14_en https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-sicherheitsstrategie-koennte-einfallstor-fuer-globale-ueberwachung-werden/ 4/4 #EU #Uberwachung #Deutschland

Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“

netzpolitik.org

Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“

Die digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Privatsphäre fehlen ihr wichtige Schutzmaßnahmen, schreibt epicenter.works in einer Analyse. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die aufgezeigten Probleme rasch lösen, um nicht das Vertrauen der Bürger:innen zu verspielen.

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 15mo ago

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Wenn EU-Kommission, #Google und andere Konzerne bestimmen, was Du im Netz machen darfst: EU will Alterskontroll-App an #Google binden ‚Die #EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.‘ https://netzpolitik.org/2025/prototyp-vorgestellt-eu-will-alterskontroll-app-an-google-binden/#Überwachung #Kontrolle #Europe #Altersverifikation #Antireport

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EU will Alterskontroll-App an Google binden

Die EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 32mo ago

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Can I pay this Bratwurst with card? "Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann. Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken. „Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........." via @fluechtlingsrat@botsin.space https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-ist-diskriminierend-und-mutmasslich-rechtswidrig/ #Bezahlkarte #Bayern #Überwachung #Geflüchtete #Antireport

Bezahlkarte ist diskriminierend und mutmaßlich rechtswidrig

fluechtlingsrat-bayern.de

Bezahlkarte ist diskriminierend und mutmaßlich rechtswidrig

Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in Pilot-Kommunen starten soll. Der Flüchtlingsrat hält das für rechtswidrig

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 46mo ago

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2/2 Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen. https://www1.wdr.de/nachrichten/digital-papier-49-euro-ticket-100.html #Überwachung #Kontrolle #tracking #DB #deutscheBahn #Antireport

www1.wdr.de

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 39mo ago

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Solche und ähnliche autoritäre Kontrollvorhaben werden von Staaten und Behörden (oft in Kooperation mit privaten Unternehmen) gerne an Geflüchteten oder anderen Gruppen getestet und optimiert, die rechtlich schlechter gestellt und ihrer Gnade ausgeliefert sind. So gibt es etwa in #Australien seit einigen Jahren eine "Cashless Welfare Card", die arbeitslose und #Sozialhilfe empfangende Menschen statt Bargeld/Kontoeinzahlungen erhalten und die so programmiert wurde, dass nur bestimmte Waren an bestimmten Orten damit erworben werden können. Dazu drehte juicemedia bereits 2020 eine sehenswerte Folge: https://yewtu.be/watch?v=9RZSTx9khWw #Überwachung #Autoritarisierung #Bargeld #Staat #Herrschaft #Migration #Refugees #Diskriminierung

yewtu.be

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 44mo ago

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Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will. Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet. Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801 #Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras

tagesschau.de

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 44mo ago

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Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus. Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer #Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf. Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen. "Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.» Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet." https://www.watson.ch/schweiz/sbb/980413828-die-sbb-planen-den-totalen-ueberwachungsbahnhof-ab-september-2023 https://www.watson.ch/schweiz/%C3%96v/227084823-wie-die-bankkarte-bald-zug-und-bus-erobern-koennte Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.

watson.ch

Die SBB planen den totalen Überwachungsbahnhof – ab September 2023

Egal, ob beim täglichen Pendeln oder beim fröhlichen Tagesausflug in die Berge – die SBB werden ihre Passagiere bald auf Schritt und Tritt überwachen.

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 12mo ago

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"Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch #Polizei und #Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, dem sogenannten digitale #Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung...." Kritik an #Skelettvermessung - auch im Kontext des Budapest-Verfahrens https://emrawi.org/?Juristische-Kritik-an-Skelettvermessung-auch-im-Kontext-des-Budapest-Verfahrens-3834 Was ist ein digitales Rig? https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/was-ist-ein-rig-ki-in-der-polizeiarbeit-100.html #Überwachung #Tech #Technology #BudapestKomplex #FreeMaja #FreeThemAll #Forensik #DigitaleForensik

emrawi.org

Juristische Kritik an Skelettvermessung- auch im Kontext des Budapest-Verfahrens

Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, (…)

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Ückück

@ueckueck@dresden.network

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Die #Überwachung steigt und die #Transparenz soll abgeschafft werden Letzte Woche haben @jhdd@dresden.network und ich in unserem Vortrag "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" auf den @datenspuren@c3d2.social die aktuelle Lage rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz zusammen gefasst. Hier ein kleiner Teaser aus dem Vortrag, in dem wir auf den Zusammenhang von behördlicher Intransparenz und staatlicher Überwachung eingehen. Den ganzen Vortrag findet ihr unter: https://media.ccc.de/v/ds26-674-wie-die-cdu-die-transparenz-abschaffen-will #Datenspuren #Datenspuren2026 #IFG #Sachsen

media.ccc.de

Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - media.ccc.de

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 1mo ago

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Mit dem "Kids Act" plant die EU neben der #Chatkontrolle ein weiteres Instrument zur Massenüberwachung und autoritären Kontrolle im digitalen Raum. Wieder ist "Kinderschutz" nur ein Vorwand. Die von der Kommission vorgestellten Pläne sehen vor, dass zukünftig alle Menschen beim Nutzen von nicht eindeutig jugendfreien Websites, Spieleplattformen aber auch dem Download von Apps, einen digitalen Altersnachweis erbringen müssen. Damit geht das Vorhaben der EU sogar weiter als ähnliche Entwicklungen in Australien. Die eigens von der EU Kommission entwickelte Altersverifikations-App wird wahrscheinlich die Nutzung eines Smartphones erzwingen (#Digitalzwang) und nur auf den OS eines Tech Konzerns wie Google oder Apple funktionieren (#Lobbyismus). Auch die Mitgliedsstaaten sollen Apps bzw. "digitale Identitäten" dazu zur Verfügung stellen. Während die EU gezielt Desinformationen von angeblichem Jugendschutz und Datenschutzfreundlichkeit dieser Apps streut und die Öffentlichkeit täuschen möchte, zeichnet sich ab, dass der Datenschutz keineswegs dauerhaft gewährleistet ist und dass Funktionserweiterungen (#function creep) einfach möglich sind. In jedem Fall sind die Europäische Union und viele nationale Regierungen mit Vorhaben wie dem "Kids Act" und "digitalen Identitäten" dabei, Werkzeuge zur Kontrolle von Informationszugängen und Kommunikationsmöglichkeiten einzuführen, die sich nicht nur auf den digitalen Raum beschränken. Dies fügt sich in den Rahmen der autoritären Transformation ein, die mit der Digitalisierung zB in Form von biometrischer Massenüberwachung, Verhaltens-Scoring und KI-basierten Policing- und Tötungssystemen wie Palantir einhergeht. https://netzpolitik.org/2026/eu-kids-act-eu-kommission-will-netz-mit-alterskontrollen-zupflastern/ https://edri.org/policy-files/age-verification/ #KidsAct #EU #Europa #Überwachung #Alterskontrolle #Altersverifikation #Palantir #BigTech #Überwachungskapitalismus

EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern

netzpolitik.org

EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern

Für viele soziale Medien, Videoplattformen, Apps und Spiele sollen Menschen künftig ihr Alter kontrollieren lassen. Und wenn Erwachsene für Kinder einen Account einrichten, sollen sie ihre Sorgeberechtigung nachweisen. Das und mehr steht im Entwurf der EU-Kommission für den EU Kids Act, den wir hier veröffentlichen.

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· 15mo ago

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Polizei Hamburg will #KI mit Videos von Passant*innen trainieren "Ab dem 1. September will die Polizei Hamburg eine künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die# Polizei jetzt bestätigt. Das neue polizeiliche KI-Überwachungssystem soll Gewalttaten schneller erkennen. Dafür muss es beispielsweise Faustschläge von normalen Armbewegungen unterscheiden können. Aufzeichnungen von Hansaplatz und Hachmannplatz Das lernt die KI laut der Polizei aber nur mithilfe von Aufzeichnungen echter Menschen. Die sollen von den Kameras am Hansaplatz und Hachmannplatz kommen. Jetzt hat die Polizei NDR 90,3 auf Anfrage mitgeteilt, dass die KI ab Anfang September mit den Aufnahmen gefüttert werden soll...." https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/polizei-hamburg-will-ki-mit-videos-von-passantentrainieren,kameraueberwachung-102.html #Überwachung #Hamburg #KI #Technology #Digitalisierung #Massenüberwachung #Privacy #BiometrischeDaten

Polizei Hamburg will mit Aufnahmen von Hansaplatz und Hachmannplatz KI trainieren

ndr.de

Polizei Hamburg will mit Aufnahmen von Hansaplatz und Hachmannplatz KI trainieren

Ab dem 1. September will die Hamburger Polizei eine Künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die Polizei jetzt bestätigt.

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· 15mo ago

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Das Überwachungsimperium #Palantir Wie sich die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig macht https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/das-ueberwachungsimperium via @blaetter@mastodon.social #PeterThiel #Deutschland #Überwachung #Tech #Technology

blaetter.de

Das Überwachungsimperium

Digitalminister Wildberger will Technologien wie die von Palantir einsetzen, »um den Staat und die Demokratie zu schützen«. Dabei warnen Expert:innen vor dem dystopischen Potenzial der Software.

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 15mo ago

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Klar dass man bei der Union das maximum an Unterdrückung will und die meisten Menschen ganz offen als in allen Bereichen zu überwachende Subjekte versteht. Lustig aber wie unverfroren die #Grünen das jetzt show-gerecht kritisieren, nachdem sie selbst #Palantir schon in mehreren Bundesländern eingeführt haben. Zuletzt im grünkonservativen Ländle, anscheinend im Tausch gegen eine kleine Ausweitung des Nationalparks Schwarzwald. Die Bäume dort werden den CO2-Ausstoß eines militarisierten Big Tech Unternehmens wie Palantir vermutlich nicht kompensieren, aber immerhin kann die deutsche Polizei jetzt noch leichter Klimaaktivisti mit Precrime und Präventivhaft unterdrücken…. https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html #Palantir #Überwachung #Grüne #CDU #CSU #Grüne #Polizei

Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software

tagesschau.de

Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software

Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten - dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD von den Grünen und aus der Linkspartei.

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· 15mo ago

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Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp "Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma #Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer #PeterThiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung." ARD #Doku: https://www.ardmediathek.de/film/watching-you-die-welt-von-palantir/NzBiODA4OWItZGZmZS00NGY0LWIxZDUtNWU0NDYxMTUzOWVm #Überwachung #Deutschland #Polizei #TechnoFascism #Faschismus #USA #DonaldTrump #Tech #Technology #AlexKarp #ARD

ardmediathek.de

Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - hier anschauen

Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer Peter Thiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und glei

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Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung "Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht. Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. In 99 Ermittlungsverfahren sei diese Technik im Jahr 2024 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion. "Stille SMS" sind Kurznachrichten, die beim Empfang nicht im Display angezeigt werden und auch keinen Benachrichtigungston auslösen. Beim Empfang einer stillen SMS erhalten die Behörden vom Telefon eine Rückmeldung dazu, in welcher Mobilfunkzelle das Handy eingeloggt ist. Ermittler können damit relativ präzise bestimmen, wo sich ein Handy befindet und so Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort der Person ziehen, die das Mobiltelefon gerade bei sich trägt. Laut Innenministerium sind in Thüringen sowohl das Landeskriminalamt als auch das Amt für Verfassungsschutz technisch in der Lage, stille SMS zu schicken" https://www.heise.de/news/Polizei-versendet-Tausende-stille-SMS-zur-Handyortung-10505087.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Überwachung #Polizei #Polizeistaat #Smartphone #Tracking

heise.de

Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung

Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht.

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Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten …… https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/ ‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘ #Überwachung #Hacking #Polizei #Deutschland #Repression

Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

netzpolitik.org

Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.

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